Die betriebliche Altersversorgung (bAV) wird als zweite Säule im System der Altersvorsorge bezeichnet. Die erste Säule ist die gesetzliche Rentenversicherung (GRV), in die Arbeitnehmer per einkommensabhängigen Beitrag einzahlen.

Eine dritte Säule ist die private Vorsorge durch rein private Verträge oder die staatlich geförderten Riester-Renten. Der politisch gewollte Ausbau dieser dritten Säule dient dazu, den geringer werdenden Anteil an den früheren Bezügen der Arbeitnehmer zu kompensieren, der von der gesetzlichen Rente bereitgestellt wird.

Die zweite Säule – die bAV – hat hingegen den Zweck, den Lebensstandard abzusichern, der vor dem Renteneintritt erreicht wurde. Sie umfasst freiwillige oder tarifliche Leistungen der Arbeitgeber, aber auch steuerrechtlich begünstigte Einzahlungen der Arbeitnehmer durch Lohnverzicht (Entgeltumwandlung).

Um sich im Alter nicht nur auf die gesetzliche Rente verlassen zu müssen, sorgen Millionen Bundesbürger zusätzlich vor. Der Staat fördert das private Sparen fürs Alter – nicht nur mit Riester-Verträgen, sondern auch über betriebliche Altersvorsorge. Jeder Arbeitnehmer hat seit 2002 einen gesetzlichen Anspruch darauf.

Entgeltumwandlung

Bei einer Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersversorgung (arbeitnehmerfinanzierte Altersversorgung), verzichtet der Arbeitnehmer auf einen Teil seines Gehalts zugunsten einer Altersversorgungszusage. § 1 Abs. 1 Nr. 3 BetrAVG fordert, dass künftig fällige Entgeltbestandteile in eine wertgleiche Zusage umgewandelt werden.

In Deutschland haben gemäß § 1a BetrAVG Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltumwandlung bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer nicht von sich aus auf diesen Anspruch hinweisen. Der Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung ist allerdings dem so genannten Tarifvorrang untergeordnet. Nach § 17 Abs. 3 BetrAVG kann in Tarifverträgen u. a. von § 1a BetrAVG abgewichen werden.

Beschäftigte, für die ein solcher Tarifvertrag unmittelbar oder über einzelvertragliche Vereinbarung gilt, können ihren Tariflohn nur umwandeln, wenn der Tarifvertrag das zulässt. Beispielsweise erlaubt der Tarifvertrag über eine Zusatzrente im Baugewerbe (TV TZR) eine Entgeltumwandlung. Nach § 2 Abs. 6 TV TZR ist jedoch eine Umwandlung des Mindestlohns unzulässig.

Wie der Name bereits sagt, liegt das Wesen der Direktversicherung darin, dass der Arbeitgeber zu Gunsten des bezugsberechtigten Arbeitnehmers bei einem Versicherungsunternehmen eine Rentenversicherung abschließt und regelmäßig die fälligen Beiträge hierzu zahlt. Weitere Verpflichtungen des Arbeitgebers bestehen im Normalfall nicht.  Die Direktversicherung ermöglicht neben der Leistungszusage auch die Beitragszusage.

Obwohl die Direktversicherung eine Leibrente vorsehen muss, ist die Einräumung eines Kapitalwahlrechts möglich.

An Stelle der früheren pauschalversteuerten Beiträge treten nun die steuerfreien Beiträge in Höhe von bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze zzgl. 1.800,- EUR, so dass auch für mittlere Einkommen eine ausreichende Versorgung erreicht werden kann.

Für vor 2005 abgeschlossene Direktversicherungen gelten die bisherigen Regelungen auch in der Zukunft weiter.

Steuerliche Behandlung einer Direktversicherung

Arbeitgebersituation

Volle Abzugsfähigkeit der Beiträge zur Direktversicherung als Betriebsausgaben.
Einsparung des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung, soweit der Beitrag auch beim Arbeitnehmer sozialversicherungsfrei ist.
Arbeitnehmersituation in der Ansparphase (aktive Zeit des Arbeitnehmers).
Ohne Riesterförderung ist der Jahresbeitrag bis maximal 4 % der Beitragsbemessungsgrenze West zur Rentenversicherung zzgl. 1.800,- EUR steuerfrei. Die Beiträge bis 4 % der BBG sind sozialversicherungsfrei, während die zusätzlichen 1.800,- EUR sozialversicherungspflichtig sind.
Mit Riesterförderung ist der Gesamtbeitrag stets voll steuer– und sozialversicherungspflichtig. Im Gegenzug erhält der Arbeitnehmer die Zulagen nach AVmG bzw. kann den Sonderausgabenabzug geltend machen.

Arbeitnehmersituation in der Rentenphase

Die Rente ist voll steuerpflichtig (nachgelagerte Besteuerung) und es sind die vollen Beiträge zur Kranken– und Pflegeversicherung abzuführen. Für bereits vor 2005 abgeschlossene Direktversicherungen gilt auf Antrag des Arbeitnehmers die alte Regelung weiter.

Bewertung einer Direktversicherung

Die Direktversicherung, so wie sie durch das Alterseinkünftegesetz ab 2005 definiert ist, ist in allen Belangen praktisch identisch mit der Pensionskasse. Der steuerlich geförderte Dotierungsrahmen ist so bemessen, dass er bei frühzeitigem Einstieg des Arbeitnehmers zu einer recht beachtlichen Betriebsrente führt. Insbesondere in den Fällen, in denen eine ansonsten oft gewünschte Sozialversicherungsersparnis wegen Befreiung bzw. Überschreitung der Bemessungsgrenze ohne Bedeutung ist, sind die nunmehr zusätzlich zu den 4 % der BBG steuerfrei möglichen Beiträge von 1.800,- EUR eine echte Alternative zur bisherigen Pauschalversteuerungsmöglichkeit.

Die Handhabung für den Arbeitgeber bleibt praktisch unverändert. Bei einer Direktversicherung erfolgt der Liquiditätsabfluss bereits in der Anwartschaftphase und endet in der Regel mit dem Versorgungsfall. Ein Haftungsrisiko besteht im Normalfall praktisch nicht, ebenso wenig wie Beiträge zum PSV abzuführen sind. Ein weiterer Vorteil ist, dass für vorzeitig ausgeschiedene Arbeitnehmer kein Verwaltungsaufwand mehr entsteht.

Eine Pensionskasse ist eine Versorgungseinrichtung, die zugleich auch Versicherungsgesellschaft ist und neben der Leistungszusage auch die Beitragszusage ermöglicht. Weiterhin ist die Riesterförderung (AVmG) möglich. Es werden regelmäßig Beiträge eingezahlt, die von der Pensionskasse nach den Vorschriften einer Versicherungsgesellschaft angelegt werden.

Weitere Verpflichtungen des Arbeitgebers bestehen im Normalfall praktisch nicht, da sich der spätere Versorgungsanspruch des Arbeitnehmers direkt gegen die Pensionskasse richtet.

Die Pensionskasse kann sowohl als betriebseigene wie überbetriebliche Einrichtung geführt werden.

Steuerliche Behandlung einer Pensionskasse

Arbeitgebersituation

Volle Abzugsfähigkeit der Beiträge zur Pensionskasse als Betriebsausgaben.
Einsparung des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung, soweit der Beitrag auch beim Arbeitnehmer sozialversicherungsfrei ist.
Arbeitnehmersituation in der Ansparphase (aktive Zeit des Arbeitnehmers)
Ohne Riesterförderung ist der Jahresbeitrag bis maximal 4 % der Beitragsbemessungsgrenze West zur Rentenversicherung zzgl. 1.800,- EUR steuerfrei. Die Beiträge bis 4 % der BBG sind sozialversicherungsfrei, während die zusätzlichen 1.800,- EUR sozialversicherungspflichtig sind.
Mit Riesterförderung ist der Gesamtbeitrag stets voll steuer– und sozialversicherungspflichtig. Im Gegenzug erhält der Arbeitnehmer die Zulagen nach AVmG bzw. kann den Sonderausgabenabzug geltend machen.

Arbeitnehmersituation in der Rentenphase

Die Rente ist stets (mit und ohne Riesterförderung) voll steuerpflichtig (nachgelagerte Besteuerung) und es sind die vollen Beiträge zur Kranken– und Pflegeversicherung abzuführen.

Bewertung einer Pensionskasse

Die Merkmale der Direktversicherung finden sich auch bei der Pensionskasse wieder, zumal, wenn es sich um eine überbetriebliche Kasse handelt. Eine „eigene“ Pensionskasse kommt unter Risiko- und Kostenaspekten nur für größere Unternehmen in Betracht.
Innerhalb bestimmter steuerlicher Höchstgrenzen erlaubt die Pensionskasse einen hohen Vorausfinanzierungsgrad für Versorgungsleistungen, Rentenanpassungen und Verwaltungskosten. Die Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer an der Finanzierung ist möglich und durchaus verbreitet.

Ein Haftungsrisiko für den Arbeitgeber besteht im Normalfall praktisch nicht. Als mitbestimmungspflichtige Sozialeinrichtung kann die Pensionskasse nur Leistungen in begrenztem Umfang vorsehen und eignet sich besonders für die Abwicklung einer Grundversorgung der Arbeitnehmer. Allerdings lässt sich auch für mittlere Einkommen noch ein recht ansehnliches Versorgungsniveau erzielen.

Die älteste der Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung (bAV) ist die Unterstützungskasse, auch als U-Kasse bezeichnet. Sie ist eine rechtlich selbständige Versorgungseinrichtung eines oder mehrerer Unternehmen, die als GmbH, eingetragener Verein oder Stiftung firmieren kann. Häufig haben auch Versicherungsunternehmen Unterstützungskassen im Angebot. Die Unterstützungskasse wickelt die Leistungszusage im Auftrag des Arbeitgebers ab und zahlt später auch die Leistungen aus. Dazu gehören Alters- und, falls vereinbart, Hinterbliebenen- und Invaliditätsleistungen.

Die Beiträge können regelmäßig oder durch Sonder- und Einmalzahlungen geleistet werden. Leistet der Arbeitnehmer diese Beiträge, so geschieht dies durch Entgeltumwandlung. Im Gegensatz zu den meisten anderen Formen der betrieblichen Altersversorgung sind die Beiträge zur Unterstützungskasse in unbegrenztem Umfang steuerfrei. Es ist jedoch zu bedenken, dass sie im Alter versteuert werden müssen.

Die Beiträge sind auch von den Sozialversicherungsbeiträgen befreit. Wie bei den anderen Arten der bAV gilt auch hier eine Grenze von 4 Prozent der aktuellen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (West). Finanziert ein Arbeitgeber die Beiträge, besteht keine Sozialversicherungspflicht in unbegrenzter Höhe. Im Gegensatz zu anderen Formen der betrieblichen Altersversorgung ist die Unterstützungskasse nicht förderungsfähig im Rahmen der staatlichen Riester-Rente.

Die Pensionszusage ist eine unmittelbare Versorgungszusage des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer und wird daher manchmal auch als Direktzusage bezeichnet. Sie ist eine sehr verbreitete Form der betrieblichen Altersversorgung. Unter den vom Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) anerkannten Durchführungswegen ist die Pensionszusage die direkteste Form der Altersvorsorge, da sie nur zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgeschlossen wird.

Im Vergleich zu den anderen Durchführungswegen – Direktversicherung, Pensionsfonds, Pensionskasse, Unterstützungskasse – hat die Pensionszusage eine Reihe von Alleinstellungsmerkmalen. Da das Geld tatsächlich direkt vom Trägerunternehmen an die (zukünftigen) Rentner fließen soll, also ohne einen zwischengeschalteten unabhängigen Versorgungsträger, müssen für die Pensionszusage immer interne Pensionsrückstellungen gebildet werden. Nach den Rechnungslegungsvorschriften des Handelsgesetzbuches erscheinen diese Rückstellungen auf der Passivseite der Unternehmensbilanz und werden als Verbindlichkeiten ausgewiesen.

Bei Eintritt des Versorgungsfalls hat der Arbeitnehmer einen unmittelbaren Rechtsanspruch gegen den Arbeitgeber, d.h. der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass die notwendigen finanziellen Mittel zur Erfüllung der Versorgungszusage zur Verfügung stehen. Eine Möglichkeit, die Rückdeckung sicherzustellen, ist der Abschluss einer Versicherung. Es können entweder die gesamten Beträge (kongruent) oder nur Teile davon (partiell) versichert werden. Es gilt jedoch Folgendes: Die Pensionszusage verbleibt bei der Pensionskasse, also beim Arbeitgeber, denn die Rückdeckungsversicherung ist lediglich ein Instrument zur Finanzierung der Erfüllung der Zusage.

Bei Erreichen des Rentenalters werden die Versorgungsleistungen entweder in Form einer einmaligen Kapitalauszahlung oder als lebenslange monatliche Rente ausgezahlt.