Bei der Einführung einer betrieblichen Altersversorgung ist ein bestehender Betriebsrat zu beteiligen. Die Frage, ob und in welchem Umfang der Arbeitgeber Mittel für die betriebliche Altersversorgung zur Verfügung stellt, unterliegt nicht der Mitbestimmung.

Geht es jedoch um die Frage, wie die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Mittel zu verteilen sind oder wie die betriebliche Altersversorgung durchgeführt, ausgestaltet oder verwaltet werden soll, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Man spricht daher auch von partieller Mitbestimmung.
Grundlage für die Mitbestimmung ist, dass es sich um eine Frage der betrieblichen Lohngestaltung oder um eine Frage der Form, Ausgestaltung und Verwaltung einer Sozialeinrichtung handelt.

Eine betriebliche Altersversorgung (bAV) ist so individuell wie jedes einzelne Unternehmen und bedarf unbedingt eines spezialisierten Ansprechpartners, der sich permanent „aktiv“ um alle Beteiligten kümmert – ganzheitliche und klare Regelungen einer bAV sind unabdingbar und geben Arbeitgebern und Arbeitnehmern die nötige Transparenz und Sicherheit für die Zukunft. Eine gesetzlich und ggf. tarifvertraglich nicht klar definierte und strukturierte betriebliche Altersversorgung kann sowohl dem Unternehmen als auch den Arbeitnehmern erheblichen Schaden zufügen.

Dieses äußerst komplexe Thema ist ein rechtlicher Bestandteil des Entgelts und sollte im Interesse aller Beteiligten „nicht“ halbherzig behandelt und „nicht“ unterschätzt werden – zahlreiche Rechtsgebiete sind betroffen! Standardisierte Dokumente, Formulare und Vereinbarungen von Versicherungen und Banken sollten nur als Muster angesehen werden – sie tragen nicht zu einer rechtssicheren Gestaltung und Umsetzung bei!

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