Bei der Einführung einer betrieblichen Altersversorgung sollte ein bestehender Betriebsrat beteiligt werden. Die Frage, ob oder in welchem Umfang der Arbeitgeber Mittel für die betriebliche Altersversorgung bereitstellt, ist nicht mitbestimmungspflichtig.
Geht es jedoch um die Frage, wie die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Mittel zu verteilen sind oder wie die betriebliche Altersversorgung abgewickelt, ausgestaltet oder verwaltet werden soll, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Man spricht daher auch von einer partiellen Mitbestimmung.
Grundlage für die Mitbestimmung ist, dass es sich um eine Frage der betrieblichen Lohnstruktur oder um eine Frage der Form, Gestaltung und Verwaltung einer Sozialeinrichtung handelt.

Eine betriebliche Altersversorgung (bAV) ist so individuell wie jedes einzelne Unternehmen und bedarf unbedingt eines spezialisierten Ansprechpartners, der sich permanent „aktiv“ um alle Beteiligten kümmert – ganzheitliche und klare Regelungen einer bAV sind unabdingbar und geben Arbeitgebern und Arbeitnehmern die nötige Transparenz und Sicherheit für die Zukunft. Eine gesetzlich und ggf. tarifvertraglich nicht klar definierte und strukturierte betriebliche Altersversorgung kann sowohl dem Unternehmen als auch den Arbeitnehmern erheblichen Schaden zufügen.

Dieses äußerst komplexe Thema ist ein rechtlicher Bestandteil des Gehalts und sollte im Interesse aller Beteiligten „nicht“ halbherzig behandelt und „nicht“ unterschätzt werden – Zahlreiche Rechtsbereiche kommen hierbei ins Spiel! Standardisierte Dokumente, Formulare und Vereinbarungen von Versicherungen und Banken sollten lediglich als Muster gewertet werden – sie tragen nicht zu einer rechtssicheren Gestaltung und Umsetzung bei!

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